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EuGH: Quellensteuerbefreiung trotz wirtschaftlicher Tätigkeit der Muttergesellschaft versagbar

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EuGH: Quellensteuerbefreiung

Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der Transaktionskette. Autor: LeitnerLeitner

Original-Autor: LeitnerLeitner

Überblick

Mit Urteil vom 15. Oktober 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-203/25, „NEO GROUP“ UAB, die unionsrechtlichen Maßstäbe für die Missbrauchsprüfung nach der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; MTRL) konkretisiert. Die Quellensteuerbefreiung für Dividenden kann auch dann versagt werden, wenn die empfangende Muttergesellschaft tatsächlich wirtschaftlich tätig und keine bloße Durchleitungsgesellschaft ist. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der Transaktionskette.

Ausgangslage

Eine litauische Tochtergesellschaft schüttete in den Jahren 2016 und 2017 Dividenden an ihre zyprische Muttergesellschaft aus und nahm dafür die Quellensteuerbefreiung nach der MTRL in Anspruch. Die Muttergesellschaft übte eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit aus und war nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts keine Scheingesellschaft.

Die litauische Steuerverwaltung sah in der gewählten Struktur dennoch eine unangemessene Gestaltung. Im Mittelpunkt stand nicht nur die Dividendenausschüttung selbst, sondern eine mehrstufige Abfolge konzerninterner Vorgänge. Dazu gehörten ein Anteilserwerb, ein langfristig aufgeschobener Kaufpreis, Forderungsabtretungen und Darlehenszahlungen. Nach Auffassung der Behörde wurden die Dividenden letztlich dazu verwendet, einer die Unternehmensgruppe kontrollierenden Person einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen. Gegen die Tochtergesellschaft wurde daher Quellensteuer in Höhe von EUR 2,25 Mio. festgesetzt.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH bestätigt, dass Art. 1 Abs. 2 und 3 MTRL eine umfassende Missbrauchsprüfung verlangt. Maßgeblich sind sämtliche relevanten Fakten und Umstände. Dabei sind alle relevanten Tatsachen und Umstände einzubeziehen. Die Prüfung darf weder bei der unmittelbaren Dividendenausschüttung enden noch allein auf die Tätigkeit der empfangenden Muttergesellschaft abstellen:

  • Eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der Muttergesellschaft schließt eine missbräuchliche Gestaltung nicht aus. Auch weitere Schritte in der Transaktionskette, etwa Anteilstransaktionen, Darlehen oder Forderungsabtretungen, sind einzubeziehen.
  • Ähnliche oder identische Beträge auf verschiedenen Stufen der Transaktionskette können ein Missbrauchsindiz sein. Sie begründen für sich allein jedoch keine allgemeine Missbrauchsvermutung.
  • Auch über einen längeren Zeitraum erfolgende Weiterleitungen können relevant sein. Eine kurzfristige Weiterleitung ist keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer unangemessenen Gestaltung.
  • Die Steuerverwaltung darf auch Transaktionen außerhalb des Staates der ausschüttenden Tochtergesellschaft berücksichtigen. Unerheblich ist, auf welcher Stufe der Transaktionskette und in welchem Mitgliedstaat der steuerliche Vorteil entsteht.
  • Die ausschüttende Tochtergesellschaft muss die missbräuchliche Gestaltung nicht selbst gekannt haben. Das subjektive Element kann bei einer anderen beteiligten Konzerngesellschaft oder bei der letztlich begünstigten Person nachgewiesen werden.
  • Die Beweislast für die Tatbestandsmerkmale einer missbräuchlichen Praktik liegt grundsätzlich bei der Steuerbehörde. Erforderlich bleibt eine objektive Analyse aller relevanten Fakten und Umstände.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung erhöht die Anforderungen an die Dokumentation grenzüberschreitender Strukturen. Wirtschaftliche Substanz auf Ebene der Muttergesellschaft bleibt bedeutsam, bietet aber keinen isolierten Schutz vor einer Missbrauchsqualifikation. Unternehmen sollten daher die gesamte Beteiligungs-, Finanzierungs- und Zahlungsstruktur konsistent begründen können.

Für die Praxis empfiehlt sich insbesondere:

  • wirtschaftliche Gründe für Holding-, Finanzierungs- und Umstrukturierungsschritte zeitnah zu dokumentieren
  • Dividenden-, Darlehens- und Kaufpreiszahlungen über den gesamten Betrachtungszeitraum nachzuverfolgen
  • Betragsgleichheiten, zeitliche Zusammenhänge und die Verwendung ausgeschütteter Mittel auf mögliche Missbrauchsindizien zu prüfen
  • die Entscheidungsträger und deren Kenntnis innerhalb des Konzerns nachvollziehbar festzuhalten und
  • bei der Quellensteuerentlastung neben den formellen Voraussetzungen auch die gesamthafte wirtschaftliche Realität der Struktur zu berücksichtigen.

Die konkrete Beurteilung bleibt einzelfallbezogen. Insbesondere dürfen einzelne Indizien nicht ohne Gesamtwürdigung zu einer automatischen Versagung der Quellensteuerbefreiung führen.

Unsere Expert:innen unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Prüfung grenzüberschreitender Strukturen, bei der Dokumentation der wirtschaftlichen Gründe und bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Autor:innen

Johannes Reiter
Steuerberater | Partner

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