Original-Autor: LeitnerLeitner
Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 24. September 2026, RV/7104943/2017 zeigt verfahrensrechtliche Besonderheiten bei parallel geführten Rechtsmittel- und Verständigungsverfahren auf.
Ausgangslage
Gegenstand des o. a. BFG-Erkenntnisses war eine Beschwerde gegen einen Körperschaftsteuerbescheid betreffend die Fremdüblichkeit sowie Abzugsfähigkeit von konzerninternen Darlehenszinsen. Das BFG gab der Beschwerde vollinhaltlich statt, weshalb der angefochtene Bescheid entsprechend abzuändern war.
Parallel zum Beschwerdeverfahren wurde ein (nicht den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt betreffendes) Verständigungsverfahren geführt und zwischenzeitlich mit der bescheidmäßigen Feststellung der Einigung (§ 48 Abs. 2 BAO) abgeschlossen. Anknüpfend daran änderte das Finanzamt den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid ab (§ 295 Abs. 2a BAO), da die erzielte Einigung u. a. auch zur Reduktion der KöSt-Bemessungsgrundlage des strittigen Veranlagungszeitraums führte.
Das Bundesfinanzgericht monierte die o. a. Vorgehensweise des Finanzamts in seinem o. a. Erkenntnis aus nachstehenden verfahrensrechtlichen Gründen:
Keine Bescheidänderung durch die Abgabenbehörde bei anhängigem Beschwerdeverfahren
Das BFG führte aus, dass das Finanzamt rechtlich nicht für die Abänderung des angefochtenen Bescheides (gem. § 295 Abs. 2a BAO) zuständig bzw. berechtigt war, weil die Bescheidbeschwerde zu diesem Zeitpunkt bereits beim BFG anhängig war (Entscheidungssperre gem. § 300 Abs. 1 BAO). Der dennoch vom Finanzamt erlassene Körperschaftsteuerbescheid 2011 war laut BFG daher nichtig.
Stattdessen hätte das BFG die Einigung im Verständigungsverfahren (verfahrensrechtlich) umsetzen müssen, indem es diese in seiner Entscheidung („in der Sache selbst“ gemäß § 279 Abs. 1 BAO) berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund hat das BFG darauf verwiesen, dass das Finanzamt das BFG über die Erlassung des o. a. Feststellungsbescheides sowie über die (rechtswidrige) Abänderung des angefochtenen Bescheides verständigen hätte müssen (§ 265 Abs. 6 BAO).
Dementsprechend hat das BFG bei der Darstellung der steuerlichen Auswirkungen des Erkenntnisses sowohl die Stattgabe der Beschwerde in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Zinsen als auch die Einigung im Verständigungsverfahren zusammengefasst berücksichtigt.
Bemerkenswert ist, dass das BFG sich dabei mit der Einigung nicht inhaltlich auseinandergesetzt, sondern mit der Begründung, es herrsche diesbezüglich Einigkeit zwischen den Parteien, ungeprüft übernommen hat.
Das BFG folgt damit jedoch der bereits in vorangegangenen BFG-Entscheidungen (BFG vom 21. Februar 2022, RV/7100948/2018; BFG vom 9. Jänner 2023, RV/1100041/2022) vertretenen Rechtsauffassung, wonach der Feststellungsbescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO auch für das BFG (also nicht nur für die Abgabenbehörde) eine Bindungswirkung entfaltet. Das BFG war somit in seiner Entscheidungs- und Änderungsbefugnis (gemäß § 279 Abs. 1 BAO) dahingehend eingeschränkt, dass es an den Feststellungsbescheid gem. § 48 Abs. 2 BAO gebunden war. Eine inhaltliche Prüfung der Einigung wäre daher überflüssig, da das BFG diese ohnehin nicht abändern konnte.
Auswirkungen auf die Praxis:
Die BFG-Entscheidung zeigt auf, dass es im Falle von parallel geführten Rechtsmittel- und Verständigungsverfahren – insbesondere bei der Umsetzung einer Einigung im Verständigungsverfahren – zu Problemen bzw. Fehlern in der entsprechenden verfahrensrechtlichen Umsetzung kommen kann.
Um sicherzustellen, dass dem betroffenen Steuerpflichtigen daraus keine Nachteile entstehen, sollten in diesem Zusammenhang von der Abgabenbehörde nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Umsetzung geprüft werden. Unsere Expert:innen unterstützen Sie sehr gerne dabei.
Autor:innen
Johannes Reiter
Steuerberater | Partner
Claudia Lernbeiss
Steuerberaterin | Managerin
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