Original-Autor: LeitnerLeitner
Pressecenter (Wien) – Der Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2026 enthält Änderungen in zahlreichen Steuergesetzen. Einige davon setzen internationale oder unionsrechtliche Vorgaben um, andere sollen offene Auslegungsfragen klären oder Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Besonders praxisrelevante Änderungen haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst:
Mindestbesteuerungsgesetz
Die globale Mindestbesteuerung basiert auf den GloBE-Regelungen, die im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelt wurden. Sie sollen sicherstellen, dass große Unternehmensgruppen in jedem Steuerhoheitsgebiet einer effektiven Mindeststeuerbelastung von 15 % unterliegen. In Österreich wurden diese Vorgaben im Mindestbesteuerungsgesetz umgesetzt. Am 5. Jänner 2026 wurden vom OECD/G20 mit dem sogenannten Side-by-Side-Paket vier neue Safe-Harbour-Regelungen sowie die Verlängerung des CbCR-Safe-Harbour beschlossen, welche die Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umsetzen müssen. Der Ministerialentwurf setzt diese Verpflichtung für Österreich um.
Die vier Safe-Harbours im Überblick
| Wann kommt er in Betracht? | Wie wirkt er? | |
| ETR-Safe-Harbour (§ 53a MinBestG) | Der effektive Steuersatz eines Steuerhoheitsgebiets kann vereinfacht ermittelt werden. | Beträgt der vereinfachte Steuersatz mindestens 15 % oder liegt ein vereinfachter Mindeststeuer-Nettoverlust vor, wird der Ergänzungssteuerbetrag auf null reduziert. Damit kann die vollständige Mindeststeuerberechnung für das betreffende Steuerhoheitsgebiet entfallen. Die benötigten Rechnungslegungs- und Steuerdaten müssen jedoch in ausreichender Qualität verfügbar sein. |
| Side-by-Side-Safe-Harbour (§ 56a MinBestG) | Die oberste Muttergesellschaft ist in einem Staat ansässig, dessen umfassendes Mindestbesteuerungssystem international anerkannt ist. Ein hoher Körperschaftsteuersatz allein genügt dafür nicht. | Die Primär (PES)- und Sekundärergänzungssteuer (SES) werden grundsätzlich für alle betroffenen Steuerhoheitsgebiete auf null reduziert. Nationale Ergänzungssteuern (NES) bleiben davon unberührt. Entscheidend ist, ob der Staat der obersten Muttergesellschaft im maßgeblichen OECD-Verzeichnis als anerkanntes Side-by-Side-Besteuerungsregime geführt wird. |
| UPE-Safe-Harbour (§ 56b MinBestG) | Im Staat der obersten Muttergesellschaft besteht ein international anerkanntes inländisches Besteuerungssystem. | Die SES wird für die in diesem Staat gelegenen Geschäftseinheiten auf null reduziert. Anders als der Side-by-Side-Safe-Harbour gilt die Erleichterung nicht gruppenweit und erfasst weder die PES noch NES. |
| Safe-Harbour für substanzbasierte Steuerbegünstigungen (§ 56c) | Eine steuerliche Begünstigung knüpft an tatsächliche wirtschaftliche Aktivitäten wie Investitionen, Beschäftigung oder Produktion im jeweiligen Staat an. | Der auf die anerkannte Begünstigung entfallende Teil des Ergänzungssteuerbetrags wird auf null reduziert. Die Entlastung ist durch eine Substanzobergrenze beschränkt, die sich an den Lohnkosten oder den materiellen Vermögenswerten im jeweiligen Staat orientiert. |
Für ein Steuerhoheitsgebiet kann grundsätzlich nur ein Safe-Harbour in Anspruch genommen werden. Eine Ausnahme gilt für den Safe-Harbour für substanzbasierte Steuerbegünstigungen, welcher mit dem ETR-Safe-Harbour kombiniert werden kann.
Temporärer CbCR-Safe-Harbour wird verlängert
Neben den vier neuen Safe-Harbours soll der bereits bestehende temporäre CbCR-Safe-Harbour um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Bedingte Steuern
Der Entwurf führt mit § 2 Z. 50 MinBestG den Begriff der „bedingten Steuer“ ein. Gemeint sind vereinfacht zusätzliche Steuern, die ein Staat gezielt von solchen Unternehmensgruppen erhebt, deren Gewinne andernfalls in einem anderen Staat der Primär- oder Sekundärergänzungssteuer unterliegen würden. Voraussetzung ist zudem, dass die Unternehmensgruppe den Side-by-Side-Safe-Harbour nicht in Anspruch nehmen kann.
Beispiel: In einem Steuerhoheitsgebiet beträgt der reguläre Körperschaftsteuersatz zehn Prozent. Nur Unternehmensgruppen, deren Gewinne andernfalls in einem anderen Staat der Primär- oder Sekundärergänzungssteuer unterliegen würden, müssen stattdessen einen Steuersatz von 15 % entrichten. Als bedingte Steuer gilt in diesem Fall nur die Differenz von fünf Prozentpunkten. Der reguläre Steueranteil von 10 % bleibt hingegen grundsätzlich eine erfasste Steuer.
Zahlungsfrist
Die Zahlungsfrist für die Mindeststeuer soll vom 31. Dezember auf den 15. Dezember des jeweiligen Jahres vorverlegt werden.
Einkommensteuergesetz
Altersbegünstigung bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
Bei Inanspruchnahme der Altersbegünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG musste die steuerpflichtige Person bisher nicht nur das 60. Lebensjahr vollendet haben, sondern auch ihre Erwerbstätigkeit zur Gänze einstellen. Das Erfordernis der Einstellung der Erwerbstätigkeit soll mit Veranlagung ab 2027 entfallen.
Im Gegenzug werden in § 37 Abs. 5 Z. 3 EStG Einschränkungen vorgesehen:
- Die Altersbegünstigung kann nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden.
- Begünstigt ist nur die Veräußerung oder Aufgabe eines gesamten Betriebs oder eines gesamten Mitunternehmeranteils.
- Kapitalistische Mitunternehmer:innen im Sinne des § 23a EStG sind ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn eine solche Stellung innerhalb der letzten sieben Jahre bestanden hat.
- Zwischen Betriebseröffnung beziehungsweise dem letzten entgeltlichen Erwerb und der Veräußerung oder Aufgabe müssen weiterhin mindestens sieben Jahre liegen.
Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen
Einkünfte aus der Stromeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage gelten derzeit grundsätzlich als eigenständige gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 23 EStG. Ab 2027 sollen diese Einkünfte allerdings einer anderen Einkunftsquelle zugerechnet werden, wenn die Einkünfte aus der Einspeisung mit dieser in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und ihr gegenüber nachhaltig von untergeordneter Bedeutung sind. Von einer untergeordneten Bedeutung ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Einkünfte aus der Anlage weniger als 20 % der Einkünfte aus der Haupttätigkeit betragen. Die Regelung kann etwa Anlagen auf vermieteten, landwirtschaftlichen oder betrieblich genutzten Gebäuden betreffen.
Wegzugsbesteuerung
Verliert Österreich durch den Wegzug einer Person sein Besteuerungsrecht an Kapitalvermögen, werden die bis dahin entstandenen stillen Reserven grundsätzlich steuerlich erfasst (vgl. hierzu § 27 Abs. 6 EStG). Bei einem Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat kann gemäß § 27 Abs. 6 Z. 1 lit. b EStG unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, die Steuer vorerst nicht festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt insbesondere, wenn das Kapitalvermögen später tatsächlich veräußert wird oder die Person in einen nicht erfassten Drittstaat weiterzieht. Nach dem Ministerialentwurf soll der § 6 Z. 1 um lit. f erweitert werden demnach künftig Wertminderungen, die nach dem Wegzug eintreten, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Steuer allein wegen einer Verletzung der vorgeschriebenen Nachweispflichten festgesetzt wird.
Davon zu unterscheiden ist die tatsächliche Veräußerung: Wurde das Wirtschaftsgut nach dem Wegzug veräußert und lediglich der Nachweis darüber versäumt, kann die dabei realisierte Wertminderung weiterhin nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden.
Grunderwerbsteuergesetz
Der Entwurf erweitert die Übergangsregelung des § 18 Abs. 2w. Diese betrifft Gesellschaften mit österreichischem Grundbesitz, bei denen am 30. Juni 2025 bereits eine Beteiligung von mindestens 75 % bestand, ohne dass dadurch nach der damaligen Rechtslage eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung ausgelöst wurde. Nach dem bisherigen Wortlaut erfasste die Übergangsregelung Anteile „in der Hand einer Person“. Künftig soll sie auch dann gelten, wenn mindestens 75 % der Anteile unmittelbar oder mittelbar von einer einzelnen erwerbenden Person oder einer Erwerbergruppe gehalten werden. Dadurch können künftig auch Änderungen innerhalb bereits bestehender Beteiligungsstrukturen Grunderwerbsteuer auslösen. Eine Erwerbergruppe kann insbesondere vorliegen, wenn mehrere Erwerber:innen unter einheitlicher Leitung stehen oder von derselben Person beherrscht werden. In der Praxis ist daher nicht nur zu prüfen, wer die Anteile unmittelbar hält. Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen müssen auch die dahinterstehenden Eigentums- und Kontrollverhältnisse berücksichtigt werden.
Umsatzsteuergesetz
Ein Teil der Änderungen im Umsatzsteuergesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie „VAT in the Digital Age“, kurz ViDA.
Vorgesehen sind insbesondere folgende Neuerungen:
- Kleinunternehmer:innen sollen ab 1. Jänner 2027 vom Import-One-Stop-Shop-Verfahren ausgeschlossen sein.
- Die umsatzsteuerliche Konsignationslagerregelung soll mit 30. Juni 2028 auslaufen.
- Bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte sollen ab 2027 über den EU-OSS erklärt werden können.
- Die Wertgrenze für den steuerfreien Touristenexport soll von EUR 75,00 auf EUR 125,00 steigen.
Sie möchten wissen, ob und in welchem Umfang die geplanten Änderungen für Sie oder Ihr Unternehmen relevant sind? Unsere Expert:innen unterstützen Sie gerne bei der Beurteilung der Auswirkungen und bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen.
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FAQs
Besteht bereits Handlungsbedarf?
Unmittelbare Anpassungen sollten grundsätzlich erst auf Grundlage des endgültigen Gesetzes vorgenommen werden. Bei laufenden oder geplanten Transaktionen empfiehlt es sich jedoch, die möglichen Auswirkungen bereits jetzt zu berücksichtigen.
Gelten für alle geplanten Änderungen dieselben Anwendungszeitpunkte?
Nein. Die Änderungen sollen nicht einheitlich in Kraft treten. Während zahlreiche Regelungen ab 2027 gelten sollen, sind für einzelne Maßnahmen abweichende oder spätere Anwendungszeitpunkte vorgesehen. Zudem können sich die Termine im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch ändern.
Autor:innen
Johannes Reiter
Steuerberater | Partner
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