Foto: © Gregor Mitterlehner, AKOOE
Oberösterreichs Gemeinden sichern, erhalten und gestalten wichtige Angebote wie Kinderbildung- und Betreuung, Kultur, Sport und Freizeit sowie Pflichtschulen. Zudem erledigen sie zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Straßenerhaltung. Eine aktuelle Befragung von 108 oberösterreichischen Bürgermeister:innen zeigt nun, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinden negativ auf die kommunalen Angebote und somit auf die Lebensqualität der AK-Mitglieder auswirkt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich legt Vorschläge vor, wie die Situation für die Menschen vor Ort besser werden kann.
Wichtige Investitionen in Gemeinden nicht mehr möglich
Die Ergebnisse der Befragung sind besorgniserregend: In vielen Gemeinden müssen Gebühren erhöht oder bestehende Dienstleistungen reduziert werden. Knapp vier von zehn Bürgermeister:innen geben an, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage Kürzungen im Budget notwendig waren, die sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken. Etwa gleich viele berichten von Schwierigkeiten, die Daseinsvorsorge zu finanzieren. Dazu kommt, dass für die Zukunft wichtige Investitionen in die Infrastruktur in vielen Gemeinden aktuell nicht mehr möglich sind. Fast die Hälfte der befragten Bürgermeister:innen gibt an, in ihren Gemeinden bereits Investitionen gestrichen zu haben.
Gebühren und Entgelte erhöht
In Zeiten hoher Lebenserhaltungskosten ist es besonders wichtig, dass öffentliche Leistungen erhalten und für alle bezahlbar bleiben. Zwei Drittel der befragten Bürgermeister:innen haben auf die finanziellen Herausforderungen damit reagiert, dass sie Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr erhöht haben. Knapp die Hälfte der Befragten musste Entgelte wie z.B. Mieten für Sporträumlichkeiten oder beim Angebot „Essen auf Rädern“ erhöhen. 39 Prozent haben Leistungsentgelte wie zum Beispiel die Essensbeiträge im Kindergarten erhöht.
Basis des Zusammenlebens gefährdet
Ein wichtiger Bestandteil guten Zusammenlebens in Gemeinden sind kommunale Leistungen und Förderungen. Sie reichen vom Betrieb von Hallen- und Freibädern über die Unterstützung von Vereinen, die (Mit-)Finanzierung von Angeboten in Jugendzentren sowie von Kultur- und Freizeitangeboten bis hin zu Serviceleistungen in den Gemeindeämtern. Kürzungen gefährden diese Basis des Zusammenlebens. Zwei von zehn befragten Bürgermeister:innen geben an, Öffnungszeiten von Einrichtungen der Gemeinde wie z.B. Schwimmbad, Bibliothek oder Jugendzentrum reduziert zu haben. Ein gutes Viertel der Befragten hat das Kunst- und Kulturangebot verringert. Und ein Drittel der Befragten musste Vereinsförderungen und sonstige Förderungen wie z.B. für Student:innen, das Semesterticket oder Weihnachtszuwendungen kürzen.
Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich
Die Lebensqualität der AK-Mitglieder hängt maßgeblich auch davon ab, welche Angebote und Infrastruktur sie in ihrer Heimatgemeinde vorfinden. Für die Arbeiterkammer steht daher fest: Nur wenn Gemeinden gestärkt werden, kann die Lebensqualität der Arbeitnehmer:innen langfristig gesichert werden. Darum fordert die Arbeiterkammer Oberösterreich:
- Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzierung durch Senken der Umlagenbelastung, damit Gemeinden wieder ihren Kernaufgaben nachkommen und zu unserer gewohnt hohen Lebensqualität in Oberösterreich beitragen können.
- Aufgabenorientierung im Finanzausgleich unter Berücksichtigung von soziodemographischen und zentralörtlichen Faktoren bei der Finanzausstattung der Gemeinden. Es sollte der Steuergrundsatz „Geld folgt Aufgabe“ umgesetzt werden.
Hintergrund zur Befragung
Um herauszufinden, wie sich die Situation bei den Gemeindefinanzen auf den Alltag in Oberösterreichs Gemeinden auswirkt, hat das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) 2025 im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ eine Befragung der Bürgermeister:innen durchgeführt. Insgesamt wurden 108 Personen in Online-Interviews (CAWI) im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 befragt.
